Kassel – Bei der Überprüfung der Abläufe zur Einrichtung und zum Betrieb der fünf teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen in Kassel sind zum Teil erhebliche Mängel festgestellt worden. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse hat Bürgermeister Jürgen Kaiser weitreichende Konsequenzen gezogen. Unter anderem wird das Sachgebiet Geschwindigkeitsüberwachungen organisatorisch aus dem Ordnungsamt herausgelöst und direkt dem Bürgermeister als zuständigem Dezernenten unterstellt. Bei einer Pressekonferenz machte Bürgermeister Kaiser deutlich, dass die bereits vor über drei Monaten begonnene Aufklärungsarbeit noch nicht abgeschlossen ist, sondern intensiv und mit aller Gründlichkeit fortgesetzt wird.
Die fünf teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen in Kassel sind seit September 2012 außer Betrieb, da die erfolgten Messungen in zwei wesentlichen Punkten zu bemängeln waren. Die Stadtverwaltung klärt seither die Abläufe im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsmessungen umfassend auf. Bürgermeister Jürgen Kaiser hatte unter anderem Ende vergangenen Jahres den Oberbürgermeister gebeten, das Revisionsamt mit der Prüfung der Verfahren zu beauftragten. Am gestrigen Dienstagnachmittag hat das Revisionsamt einen vorläufigen Bericht vorgelegt.
Die Prüfung durch das Revisionsamt sowie die internen Überprüfungen im Ordnungsamt durch die neue Abteilungs-und Sachgebietsleitung haben zu folgenden Erkenntnissen geführt:
• Der Auftrag an den Dienstleister zum Aufstellen der fünf Messanlagen, zum Entwickeln und Digitalisieren der Messbilder wurde freihändig vergeben, obwohl er nach den Vergaberichtlinien grundsätzlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Nur in engen Grenzen hätte auf eine Ausschreibung verzichtet werden dürfen. Die Gründe, weswegen in diesem Fall auf eine Ausschreibung verzichtet wurde, sind im Ordnungsamt nicht dokumentiert worden
• Die fünf teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen weisen technische Mängel auf. Dies hatte bereits im November 2012 ein von der Stadt beauftragter vereidigter Sachverständiger festgestellt. Daraufhin waren die Anlagen abgeschaltet und laufende Verfahren seitens der Stadt nicht weiter verfolgt worden. Die fünf Anlagen erfordern aufgrund ihrer technischen Bauart zudem einen hohen manuellen Aufwand unter anderem zur Justierung.
• Es gibt die begründete Vermutung, dass die durch einen Erlass des Hessischen Innenministeriums eindeutig festgelegte Aufgabenteilung zwischen der hoheitlichen Tätigkeit des Ordnungsamtes und den Aufgaben eines privatrechtlichen Dienstleisters beim Betrieb der Anlagen nicht ausreichend beachtet wurden. So waren offenbar Mitarbeiter des Dienstleisters an den Anlagen tätig, ohne dass ein Messbeamter des Ordnungsamtes vor Ort war.
• Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Protokolle, die sich auf die Funktionsprüfung der Messgeräte beziehen, teilweise nicht den Anforderungen entsprechen.
Als Konsequenz aus diesen festgestellten Mängeln hat Bürgermeister Jürgen Kaiser in Abstimmung mit dem für das Revisions- sowie das Personal- und Organisationsamt zuständigen Oberbürgermeister folgende Entscheidungen getroffen:
• Das Sachgebiet Geschwindigkeitsüberwachung wird mit sofortiger Wirkung organisatorisch aus der Zuständigkeit des Ordnungsamtes herausgelöst und direkt dem Dezernat unterstellt. Der Sachgebietsleiter und die zuständige Abteilungsleiterin berichten künftig direkt an Bürgermeister Jürgen Kaiser als zuständigem Dezernenten. Beide – Abteilungsleiterin und Sachgebietsleiter – haben diese Funktionen erst im Herbst 2012 übernommen, als die Geschwindigkeitsmessanlagen bereits abgeschaltet waren. „Ich bin mir daher sicher, dass sie die begonnene Aufklärungsarbeit in meinem Sinne umfassend fortsetzen“, sagte Kaiser.
• Da es einen hinreichenden Verdacht auf dienstrechtliche Verfehlungen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Zusammenhang mit der Frage der Ausschreibung und der Korrektheit der Protokollführung gibt, hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen das Personal- und Organisationsamt beauftragt, Ermittlungen in dieser Hinsicht einzuleiten.
• Die Stadt wird jetzt prüfen, welche Bedeutung die neuen Erkenntnisse auf die Beweiskraft der Messfotos haben und welche möglichen Folgerungen sich daraus für die rechtskräftig abgeschlossenen Verwarngeldverfahren ergeben.
• Bürgermeister Jürgen Kaiser wird die Presse und damit die Öffentlichkeit ab sofort jeweils montags um 13 Uhr in einem Pressegespräch über den Fortgang der Untersuchungen und deren Ergebnisse informieren.
Bürgermeister Jürgen Kaiser reagierte bestürzt auf die jetzt durch die Prüfungen der Verwaltung zutage getretenen Mängel und Versäumnisse bei den teilstationären Geschwindigkeitsmessanlagen. „Ich bin anfangs von einzelnen technischen Fehlern ausgegangen“, sagte Kaiser am Mittwoch in der Pressekonferenz. „Inzwischen bin ich überzeugt, dass beim Thema Geschwindigkeitsüberwachung durch stationäre Anlagen im Ordnungsamt in einer Reihe grundlegender Fragen nicht korrekt gehandelt wurde“. Kaiser: „Es tut mir leid, dass ich die Situation aufgrund fehlender Informationen und Erkenntnisse anfänglich falsch eingeschätzt habe“. Die jetzt offenbar gewordenen Mängel und Versäumnisse seien jedoch unbestreitbar gravierend. Deshalb habe er umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen. Kaiser betonte, dass die Prüfungen mit aller Intensität weitergehen, er sich derzeit aber nicht sicher sein könne, dass keine weiteren Mängel gefunden werden. Kaiser: „Wir werden die Vorgänge bis auf den Grund aufklären“.
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» Quelle: Stadt Kassel